Heiraten & zusammen wohnen

Das belgische Recht kennt 3 Arten des Zusammenlebens, die alle hetero- wie homosexuellen Partnern offen stehen: Das einfache Zusammenwohnen, das gesetzliche Zusammenwohnen und die Ehe.
Ihr Notar wird Ihnen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen des Zusammenlebens erklären, sowohl auf persönlicher als auch auf finanzieller Ebene, sowie die Vor- und Nachteile in Ihrer konkreten Situation aufdecken.
Vereinfacht und zusammengefasst:

Das einfache Zusammenwohnen

Wie?

Es handelt sich hier um den einfachen Zustand des Zusammenwohnens, ohne weitere Formalitäten (keine Erklärung des gesetzlichen Zusammenwohnens, keine Eheschließung).

Erbanspruch / Erbschaftssteuern

Diese Form des Zusammenlebens zieht keine Erbschaftsansprüche mit sich. Natürlich können die Partner einander in ihrem jeweiligen Testament bedenken, was jedoch mit äußerster Vorsicht zu betrachten bzw. von dem aus Steuergründen abzuraten ist: In Ermangelung von Blutsverwandtschaft, Ehe oder gesetzlichem Zusammenwohnen werden die Partner als « Fremde » betrachtet und Vermächtnisse sind den höchsten Erbschaftsteuerprozentsätzen unterworfen.

Das gesetzliche Zusammenwohnen

Wie abschließen bzw. auflösen?

Ein gesetzliches Zusammenwohnen setzt voraus, dass die Partner bei der Gemeindeverwaltung (Standesamt) des gemeinsamen Wohnorts eine schriftliche Erklärung des Zusammenwohnens abgeben. Jeder der gesetzlich zusammenwohnenden Partner kann alleine, und ohne eine Frist einhalten zu müssen, diese Erklärung bei der Gemeinde schriftlich auflösen.

Vermögenssituation

Der Zustand des gesetzlichen Zusammenwohnens hat zu Lebzeiten der Partner keine nennenswerten vermögenstechnischen Konsequenzen. Das bedeutet, dass jeder der Partner an der Spitze seines Vermögens bleibt (jeder bleibt Alleineigentümer seiner Einkünfte, kann alleine über sämtliche Vermögenswerte verfügen usw.). Dies hindert die Partner natürlich nicht daran, ein Miteigentum zu gründen, zum Beispiel indem sie zusammen eine Immobilie kaufen (selbst in ungleichen Teilen – z.B. 60 % für einen und 40 % für den anderen).

Erbanspruch

In Ermangelung gegenteiliger testamentarischer Verfügungen lässt das gesetzliche Zusammenwohnen Erbrechte entstehen: Der überlebende gesetzlich zusammenwohnende Partner erbt den Nießbrauch der Immobilie (oder das Recht zu mieten), die den Partnern zu Lebzeiten als Familienwohnsitz diente, sowie die sich darin befindlichen Mobiliargegenstände.

Erbschaftssteuern

Gesetzlich zusammenlebende Partner sind Ehepartnern gleichgestellt und befinden sich wie Erben in direkter Linie in der günstigsten Kategorie für die Ermittlung der Erbschaftssteuern.

Die Ehe

Ehevertrag ja oder nein?

Es ist äußerst ratsam, dass die zukünftigen Ehepartner vor der Eheschließung einen Notar aufzusuchen, um die Wahl ihres Güterstandes in Kenntnis der Rechtslage zu treffen. Mehrere Möglichkeiten bieten sich Ihnen:

  • Die Gütergemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand, der Anwendung findet, wenn die Ehepartner keinen Ehevertrag abschließen oder (selten) per Ehevertrag diesen Güterstand wählen. Dieser Güterstand kennzeichnet sich durch das Vorhandensein von drei Vermögen: Das Sondervermögen eines Ehepartners, das Sondervermögen des anderen Ehepartners und das gemeinschaftliche Vermögen. Letzteres Vermögen setzt sich unter anderem aus den beruflichen Einkünften eines jeden Ehepartners und den Erträgen des Sondervermögens (Miete, Dividenden) zusammen, den Ersparnissen und Errungenschaften des Ehelebens, aber auch gewisse Schulden, hauptsächlich aus der beruflichen Tätigkeit und nach der Eheschließung entstandene Schulden.
  • Die Gütertrennung ist ein Güterstand, der nur Anwendung findet, wenn ihn die Ehepartner vor oder während der Ehe annehmen im Rahmen eines Ehevertrages, der vor Notar unterzeichnet werden muss. Über die Gütertrennung kann man vereinfacht sagen, dass aus vermögenstechnischer Hinsicht alles so weiter geht wie vor der Ehe, in dem Sinne, dass jeder Alleineigentümer seiner Einkünfte bleibt, alleine Käufe tätigen kann, alleine über sämtliche Vermögenswerte verfügen kann, usw. Dies hindert die Ehepartner natürlich nicht daran, ein Miteigentum zu gründen, zum Beispiel indem sie zusammen eine Immobilie kaufen (selbst in ungleichen Teilen – z.B. 60 % für einen und 40 % für den anderen).
  • Beide Güterstände, die Gütergemeinschaft und die Gütertrennung, können vertraglich der konkreten Situation der (zukünftigen) Eheleute angepasst werden, zum Beispiel indem gewisse Vermögenswerte dem gemeinschaftlichen Vermögen entzogen werden, dem Güterstand der Gütertrennung eine beigeordnete Gesellschaft zugefügt wird, eine allgemeine Gütergemeinschaft geschaffen wird, oder auch Sonderklauseln für die Teilung des Vermögens bei Auflösung des Güterstandes vorgesehen werden.

Erbanspruch

Die Erbansprüche des überlebenden Ehepartners können, in Ermangelung eines Testaments oder einer vertraglichen Erbeneinsetzung, wie folgt zusammengefasst werden:

  • Wenn der erstverstorbene Ehepartner Nachkömmlinge hinterlässt, erbt der überlebende Ehepartner den Nießbrauch (Nutznießung) der gesamten Erbschaft des Erstverstorbenen und die Nachkömmlinge das bloße (nackte) Eigentum.
  • Wenn der erstverstorbene Ehepartner in Ermangelung von Nachkömmlingen andere Erbberechtige hinterlässt, und die Ehepartner unter dem Güterstand der Güterteilung verheiratet waren, erbt der überlebende Ehepartner das volle Eigentum des gemeinschaftlichen Vermögens und den Nießbrauch des Sondervermögens des Erstverstorbenen.
  • Wenn der erstverstorbene Ehepartner keine blutsverwandten Erben oder Erbberechtigten hinterlässt, erbt der überlebende Ehepartner alles.

Erbschaftssteuern

Ehepartner sind gesetzlich zusammenlebenden Partner gleichgestellt und befinden sich wie Erben in direkter Linie in der günstigsten Kategorie für die Ermittlung der Erbschaftssteuern.

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie auf: www.notaire.be.